Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Vertragssprache

(1). Verkäufer und somit Vertragspartner für die über diesen Onlineshop vertriebenen Waren ist die MSM Hänel GmbH Metallwaren-Stanzerei.

(2). Für Kaufgeschäfte, die unmittelbar über diesen Onlineshop abgeschlossen werden, gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Käufer werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Die Durchführung der Leistungen kann nicht als eine solche Zustimmung gewertet werden.

(3). Die AGB gelten für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB und für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB gleichermaßen, sofern sich einzelne Regelungen nicht explizit jeweils nur an Verbraucher oder Unternehmer richten.

(4). Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

2. Registrierung als Kunde , Direktbestellung

(1.) Sie haben neben Direktbestellungen die Möglichkeit, auf unserer Internetseite und zu Beginn des Bestellvorgangs ein eigenes Nutzerkonto anzulegen und sich somit als Kunde registrieren zu lassen. Die zur Erstellung des Nutzerkontos erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nachträgliche Änderungen Ihrer persönlichen Daten sind von Ihnen eigenverantwortlich einzutragen.

(2.) Der von Ihnen gewählte Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter (z.B.: Marken- oder Namensrechte), gegen die guten Sitten, noch gegen sonstige geltenden Rechtsvorschriften verstoßen. Das von Ihnen gewählte Passwort ist unter allen Umständen geheim zu halten und Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(3.) Die Registrierung ist für Sie über die vorstehenden Pflichten hinaus mit weiteren Pflichten nicht verbunden. Insbesondere besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.

(4.) Bei Direktbestellungen sind sämtliche Angaben wahrheitsgemäß zu tätigen.

3. Bestellablauf, Vertragsschluss

(1.) Die Präsentation unserer Waren im Onlinekatalog / -shop stellt noch kein bindendes Vertragsangebot unsererseits dar. Durch Anklicken der Waren erhalten Sie nähere Informationen zu den Produkten und die Möglichkeit, diese über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ in den Warenkorb zu legen. Durch Auswahl des Warenkorbs und anschließend des Feldes „Zur Kasse“ starten Sie den Bestellvorgang. Nach den Feldern/Fenstern zur Adresse und der Zahlungs- & Versandart gelangen Sie in das Feld/Fenster „Prüfen und Bestellen“. Erst mit Auslösen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit uns ab. Wir bestätigen Ihnen anschließend unmittelbar den Zugang Ihrer Bestellung auf unserer Shop-Seite. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihr Angebot per E-Mail (Auftragsbestätigung) ausdrücklich annehmen.

(2.) Etwaige Eingabefehler bei der Zusammenstellung und Abgabe Ihrer Bestellung können Sie am jeweiligen Produkt direkt an den Auswahlfeldern für Größe, Farbe und Stückzahl erkennen und über diese Felder korrigieren. Fehlerhaft eingegebene Liefer- und /oder Versandadressen können Sie im Feld „Prüfen und Bestellen“ erkennen und über die entsprechenden Schaltflächen korrigieren. Überdies können Sie in der benannten Bestellübersicht nochmals die Stückzahl Ihrer ausgewählten Waren ändern .

(3.) Sie sind an Ihr Angebot fünf Tage ab Auslösung der Bestellung gebunden. Wir sind daher berechtigt, dieses jederzeit im bezeichneten Zeitraum wirksam anzunehmen.

(4.) Wir sind nicht verpflichtet, Ihre Bestellung anzunehmen und behalten uns deshalb dessen Ablehnung vor.

(5.) Sämtliche Informationen zu Ihrer Bestellung, einschließlich der zu ihrer Abwicklung von Ihnen erhobenen Daten werden von uns gespeichert und können in Ihrem Nutzerkonto abgerufen werden. Soweit Sie kein Nutzerkonto angelegt haben, werden diese Informationen nicht für Sie zugänglich gehalten. Sie haben aber die Möglichkeit, diese Informationen am Ende der Bestellung zu speichern und auszudrucken.

4. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

(1.) Die im Onlinshop ausgewiesenen Preise sind Endpreise in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen MwSt.

(2.) Soweit wir Versandkosten erheben, werden diese vor Abgabe Ihrer Bestellung grundsätzlich gesondert angezeigt, durch Sie aktiv bestätigt und auf der Rechnung ausgewiesen. Darüber hinaus entstehen Ihnen keine zusätzlichen, verdeckten Versandkosten. Allgemeine Informationen zu Versandkosten finden Sie unter www.max-mennicke.de/versandarten

(3.) Folgende Zahlungsarten stehen Ihnen wahlweise zur Verfügung:

(a) Zahlung über den Drittanbieter PayPal (EC- bzw. Kreditkarte)

(b) Vorkasse

Soweit für eines dieser Zahlungsmittel Gebühren von uns erhoben werden, werden diese vor Abgabe Ihrer Bestellung gesondert angezeigt. Weitere Informationen zu den Zahlungsarten entnehmen Sie bitte den Hinweisen im Bestellvorgang.

(4.) Zur Abwicklung der Zahlung in der von Ihnen gewählten Zahlungsart sind wir nicht verpflichtet. Soweit wir oder ein Drittanbieter die Zahlungsart aus berechtigten Gründen ablehnen, bleiben Sie verpflichtet, die Zahlung durch Auswahl eines anderen Zahlungsmittels zu erbringen. Wir werden Sie in diesem Fall rechtzeitig informieren. Ein berechtigter Grund zur Ablehnung der Zahlungsart stellt insbesondere fehlende Bonität dar. Soweit Sie ein unentgeltliches Zahlungsmittel ausgewählt haben wird jedoch gewährleistet, dass auch die alternative Zahlungsart unentgeltlich zur Verfügung steht.

(5.) Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung ist Ihnen nur gestattet, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Der vorstehende Satz gilt nicht, wenn mit einem Anspruch, der auf einer mangelhaften Leistung des Anbieters besteht, gegen diesen Vergütungsanspruch aufgerechnet wird. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(6.) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Sie dürfen, solange Eigentumsvorbehalt besteht, über den Kaufgegenstand nicht verfügen, insbesondere ihn nicht verkaufen, verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Sie sind verpflichtet, für die Dauer des Eigentumsvorbehalts die Waren in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten.

(7.) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
Der Kunden kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den Verkäufer ab, dieser nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

(8.) Sie sind damit einverstanden, dass Sie Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form erhalten.

5. Liefer- und Versandbedingungen

(1.) Wir liefern die Ware im Rahmen der Ihnen vor Abgabe Ihrer Bestellung jeweils angezeigten und somit vereinbarten Lieferzeiten an die von Ihnen angegebene Lieferadresse (Schickschuld). Soweit die Lieferzeit im Einzelfall nicht vereinbart wurde, erfolgt der Versand ab Lager innerhalb von fünf Werktagen. Sofern Sie nach der gewählten Zahlungsart zur Vorauszahlung verpflichtet sind, erfolgt die Lieferung jedoch erst nach Zahlungseingang.

(2). Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich, ausgeschlossen die deutschen Inseln.

(3.) Wenn die Lieferung an Sie aus von ihnen zu vertretenden Gründen fehlschlägt, etwa weil die Lieferadresse falsch oder unvollständig angegeben wurde, sind Sie verpflichtet, die unmittelbaren Kosten des erneuten Versandes übernehmen. Diese Kosten entsprechen den bei Vertragsschluss vereinbarten Kosten.

(5.) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern Ihnen die Teillieferung im Einzelfall zumutbar ist.

(6). Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.

(8.) Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen Lieferungen oder Leistungen unserer Unterlieferanten oder von Subunternehmern trotz ordnungsgemäßer kongruenter Eindeckung, d.h., trotz vertraglicher Abrede mit dem Subunternehmer mit der nach Quantität, Qualität und Leistungszeitraum der Erfüllungsanspruch des Kunden vertragsgerecht erfüllt werden kann, nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt, d.h. unverschuldete Leistungshindernisse mit einer Dauer von mehr als 14 Kalendertagen ein, so werden wir unseren Kunden rechtzeitig in Textform informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung herauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und nicht das Beschaffungsrisiko bzw. Herstellungsrisiko übernommen haben und das Leistungshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist. Im Fall des Rücktritts werden wir die vom Käufer bereits erhaltenen Zahlungen unverzüglich erstatten. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind.

(9.) Ist ein Liefer- bzw. Leistungstermin oder eine Liefer- bzw. Leistungsfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach vorstehender Ziffer 8 der vereinbarte Liefer- bzw. Leistungstermin oder die vereinbarte Liefer- bzw. Leistungsfrist um mehr als vier Wochen überschritten, oder ist bei unverbindlichem Leistungstermin das Festhalten am Vertrag für den Kunden objektiv unzumutbar, so ist der Kunde berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Rechte des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche, bestehen in diesem Fall nicht.

6. Gewährleistung, Garantiebestimmungen, Beschwerden

(1.) Die Darstellung der Artikel in unserem Onlineshop kann je nach verwendetem Internetbrowser und Monitor geringfügig farblich variieren. Diese Abweichungen sind technisch nie ganz vermeidbar.

(2.) Sie sind verpflichtet, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Mängel/Schäden an Ware und Verpackung oder unvollständige/leere Pakete (Leersendungen) unverzüglich dem Verkäufer oder dem Transportunternehmen in Textform (E-Mail, Fax, Schreiben, digitale Nachrichten) anzuzeigen. Die gesetzlichen Gewährleistungs- oder Erfüllungsansprüche des Kunden aus dem Kaufvertrag werden durch die Missachtung vorstehender Pflicht nicht berührt.

(3.) Soweit Sie von uns mangelhafte Ware erhalten haben, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen der §§ 434 ff. BGB berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Des Weiteren können Ihnen Schadenersatzansprüche zustehen. Für diese gelten die in § 7 dargestellten weiteren Voraussetzungen.

(4.) Die Gewährleistungsansprüche von Ihnen gegen uns bei mangelhafter Ware setzen voraus, dass Sie die mangelhafte/beschädigte Ware an uns zum Zwecke der Überprüfung der Mangelhaftigkeit zurücksenden. Die Rücksendung muss auch erfolgen, wenn Sie das Paket/die Ware zuvor bereits dem Transportunternehmen zur Überprüfung auf Transportschäden zur Verfügung gestellt haben.

(5.) Wählen Sie zum Zwecke der Nacherfüllung die Reparatur der Kaufsache, so erfolgt diese in der Regel durch den Hersteller oder durch andere externe Unternehmen. Hierbei können von uns nicht oder nur bedingt beeinflussbare Verzögerungen bei der Durchführung der Reparatur von mehreren Wochen entstehen.

(6.) Im Falle der endgültigen Rücksendung mangelhafter Ware, sowie bei Rücksendung der Ware aufgrund eines ausgeübten Verbraucherwiderrufsrecht (siehe Widerrufsbelehrung) hat der Kunde die Ware vollständig einschließlich der Originalverpackung und sämtlichen Zubehörs an den Verkäufer zurückzusenden. Die Gewährleistungsrechte bzw. das Widerrufsrecht bleiben jedoch auch bei unvollständiger Rücksendung der Ware bestehen.

(7.) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.

(8.) Wir geben für unsere Waren über die gesetzliche Mängelhaftung hinausgehende Herstellergarantien iSd § 443 BGB nur, wenn wir Ihnen diese in unserer Werbung oder durch anderweitige Erklärungen ausdrücklich zusichern.

(9.) Etwaige Beschwerden von Ihnen nehmen wir sehr ernst. Diese können Sie an E-Mail-Adresse: contact@max-mennicke.de bei uns einreichen. Wir werden uns dann mit Ihnen in Verbindung setzen.

(10.) bis (13.) gelten nur für Unternehmer :

(10.) Abweichend von den gesetzlichen Regelungen steht uns im Falle eines Mangels das Wahlrecht zu, die Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Lieferung neuer Ware durchzuführen.

(11.). Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht im Fall von Schadensersatzansprüchen.

(12.) Ihre Mängelrechte setzen voraus, dass Sie Ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen sind, sofern die Vorschrift auf den jeweiligen Kauf anwendbar ist.

(13.) Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit.

(14.) Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen

7. Schadenersatz, Haftungsumfang

(1.) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seiner Erfüllungsgehilfen beruht.

(2.) Darüber hinaus haftet der Anbieter uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für sonstige Schäden, wenn diese auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Dies ist der Fall, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erfüllung den Vertrag prägt und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde üblicherweise vertrauen darf.. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3.) Der Anbieter haftet auch uneingeschränkt für das Fehlen oder den Wegfall einer zugesicherten Eigenschaft bzw. für die Nichteinhaltung einer Garantie, sowie bei Ansprüchen nach zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen dem (bsp. Produkthaftungsgesetz).

(4.) Für alle übrigen Pflichtverletzungen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt ausnahmslos für alle Schadensersatzansprüche, ohne Rücksicht auf deren Rechtsnatur, sowie für Aufwendungsersatzansprüche, welche anstelle eines Schadensersatzanspruchs geltend gemacht werden.

(5.) Soweit die Schadensersatzhaftung nach vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters

(6.) Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden

8. Online-Streitbeilegung, Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem VSBG

(1.) Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2.) Ungeachtet unserer Verpflichtung zur Information nach Abs.1 sind wir nicht verpflichtet oder bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

9. weitere gesetzliche Pflichtinformationen

(1.) Die gesetzlichen Pflichtinformationen gemäß der §§ 312a – 312m BB erhalten Sie im Rahmen des Bestellvorgangs, auf der Shop-Seite allgemeine und in den Ihnen zugesandten E-Mails, soweit Ihnen diese Informationen nicht bereits in den vorliegenden AGB erteilt worden sind.

(2.) Speziellen und in vorstehenden AGB nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

10. Schutzrechte, Geistiges Eigentum

(1). Grafiken, Bilder und Muster auf Artikeln sowie das Design und die Formgebung der Artikel selbst können im Einzelfall urheberrechtlich oder durch ein gewerbliches Schutzrecht geschützt sein. Wir oder die Dritthersteller sind Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an diesen geschützten Produkten / Produktbestandteilen.

(2). Ihnen werden keine Nutzungsrechte an diesen Produkten / Produktbestandteilen eingeräumt. § 17 Abs.2 UrhG bleibt hiervon unberührt.

(3). Sie verpflichten sich zur Unterlassung jeglicher Verwertung dieser Produkte / Produktbestandteile über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus, insbesondere zur Unterlassung der Vervielfältigung, der Nachahmung, der Verbreitung, Ausstellung, Vorführung, öffentlicher Zugänglichmachung, Sendung, Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger und Bearbeitung.

Diese Verpflichtung gilt unabhängig davon, ob ein Schutzrecht im Einzelfall am streitigen Gegenstand tatsächlich besteht.

11. Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht, Gerichtszuständigkeit, salvatorische Klausel

(1.) Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(2.) Es wird die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart. Diese Vereinbarung gilt auch dann, wenn nach der EU-Verordnung Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) das Recht des Staates zur Anwendung käme, in welchem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben; jedoch mit der Einschränkung, dass Ihnen als Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, welcher Ihnen durch zwingende Vorschriften Ihres Aufenthaltsstaates gewährt wird.

(3.) Wenn Sie bei uns als Kaufmann/Kauffrau, als juristische Personen des öffentlichen Rechts oder als ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen bestellen, ist der Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz in Schwarzenberg (Erzgebirge) in Deutschland. Bestellen Sie bei uns als Unternehmer, ohne zu den in Satz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen zu gehören, und haben Sie keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand ebenfalls unser Geschäftssitz in Schwarzenberg (Erzgebirge) in Deutschland. Geteilten In allen übrigen, vorliegend in § 3 nicht geregelten Fällen richten sich der Erfüllungsort und Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften der EuGVVO (Verordnung Nr. 1215/2012) und der ZPO.

(4.) Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung des Vertrages aus Gründen der §§ 305-310 BGB unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam und anstelle der unwirksame Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist hingegen unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde. Es gilt insoweit uneingeschränkt § 306 Abs.1 -Abs.3 BGB.

Im Übrigen gilt: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder eine später in ihn aufgenommene Bestimmung unwirksam sein, unwirksam werden oder lückenhaft sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen. An Stelle der nichtigen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke ist diejenige wirksame und durchführbare Regelung zu vereinbaren, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages und seiner späteren eventuellen Ergänzungen gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss der Verträge bedacht hätten.

ENDE DER AGB